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Kündigung im Kleinbetrieb: Verstoß gegen Maßregelungsverbot
This is my site Written by nvb on 3. November 2014 – 14:04

kleinbetrieb

Klägerin des vom AG Bonn entschiedenen Falles war eine mehr als 30 Jahre in der Praxis ihres ehemaligen Arbeitgebers angestellte Arzthelferin. Als ein neuer Arzt im Jahr 2012 die Praxis übernahm, behielt sie ihren Job zunächst unter unveränderten Arbeitsbedingungen. Sie arbeitete 11 Stunden pro Woche für einen Lohn von 900 € monatlich. Bei dem Arbeitgeber handelte es sich um einen sogenannten Kleinbetrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes.

Im Mai 2012 forderte der Arzt die Frau auf, dass sie für den gleichen Lohn weiterarbeite, jedoch ab sofort 16 Stunden pro Woche. Die Arzthelferin war grundsätzlich mit der Änderung einverstanden, wies jedoch auf die Fristen für die Änderungskündigung hin. Danach gelte die Änderung frühestens ab dem 01.02.2013.

Nur einige Tage später kündigte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Hiergegen erhob die Frau Klage.

Arbeitsgericht: Arbeitnehmer auch im Kleinbetrieb nicht schutzlos

Das Arbeitsgericht Bonn erklärte die Kündigung für unwirksam (Urteil vom 28.11.2012; Az.: 5 Ca 1834/12 EU). Es liege insbesondere ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot vor, das heißt die ausgesprochene Kündigung basiere hauptsächlich auf der eigentlich zulässigen Ausübung der eigenen Rechte durch den Arbeitnehmer.

Das Gericht sah dieses Maßregelungsverbot verletzt, da die Kündigung unverzüglich folgte, nachdem die Arbeitnehmerin der sofortigen Änderung des Arbeitsvertrags nicht zugestimmt sondern ihrerseits ein Gegenangebot unterbreitet habe.

Das Urteil betrifft einen der seltenen Fälle, in denen sich ein Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb gegen eine Kündigung zur Wehr setzen kann. Gilt das Kündigungsschutzgesetz nämlich aufgrund der Betriebsgröße (nicht regelmäßig mehr als 10 Angestellte in Vollzeit = Kleinbetrieb) nicht, dann kann der Arbeitgeber grundsätzlich ohne Vorliegen eines besonderen Kündigungsgrundes kündigen. Der Arbeitnehmer ist dann nur schutzwürdig, wenn besondere Umstände vorliegen, beispielsweise wie vorliegend ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot.

Mitgeteilt von Ali ÖzkanDSC_5577

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