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Kündigung: aktuelle Urteile
This is my site Written by nvb on 3. September 2014 – 10:48

LKW-Fahrer für seinen Truck verantwortlich

LKWs müssen aus Gründen der Verkehrssicherheit ständig in einem sicheren Zustand sein, dazu gehört auch der ordnungsgemäße Zustand der Reifen. Dass jeder LKW-Fahrer für die Verkehrssicherheit seines eigenen Trucks zuständig ist, entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 04.09.2006; Az.: 14 Sa 635/06). Kommt ein Fahrer dieser Pflicht nicht nach, kann ihm gekündigt werden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden an dem vom Kläger gefahrenen LKW schwere Abnutzungen an zwei Reifen festgestellt, die sie Verkehrssicherheit des Trucks beeinträchtigten. Zu diesem Vorfall kamen mehrere Verkehrsverstöße, die der Arbeitgeber mit Abmahnungen bestraft hatte. Nach dem Bekanntwerden des letzten Vorfalls kündigte der Arbeitgeber dem LKW-Fahrer mit einer Monatsfrist.

Das LArbG Köln wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab. Er sei für das von ihm gefahrene Fahrzeug verantwortlich und müsse Schäden beheben. Er müsse ständig für die Verkehrssicherheit des LKW sorgen, dazu gehöre auch die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit der Reifen.

„Krabbenbrötchenfall“: Kündigung unwirksam

Im August 2013 bediente sich eine Mitarbeiterin des Unternehmens Karstadt, die in der Feinkostabeilung arbeitete, an einem halben mit Nordseekrabbensalat belegten Brötchen. Ihr Vorgesetzter erwischte sie dabei, woraufhin der Arbeitgeber der Frau zunächst fristlos und später ordentlich kündigte.

Zu Unrecht, wie nun das Landesarbeitsgericht Hamburg entschied (Urt. v. 30.07.2014; Az.: 5 Sa 22/14). Die Richter waren, so wie auch bereits die Richter der Vorinstanz, der Auffassung, dass eine Abmahnung ein ausreichendes Mittel als Reaktion auf die Zuwiderhandlung gegen die betrieblichen Interessen darstelle. Nicht jeder Vermögensschaden, der durch einen Arbeitnehmer verursacht werde, berechtige zu einer außerordentlichen Kündigung wegen eines zerstörten Vertrauensverhältnisses.

 

Mitgeteilt von Ali Özkan

-Fachanwalt für Arbeitsrecht-

 

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